§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen GfI – Ernst e.K. (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Leistungen richten sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss und Angebote
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Dies umfasst je nach Vereinbarung Netzwerkbetreuung, IT-Sicherheit, individuelle Softwareentwicklung, App-Entwicklung, Dokumentenmanagement, Schnittstellenprogrammierung sowie die Bereitstellung der Softwareprodukte TimeCop, GFI Pass und KALEO.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ressourcen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund unterlassener Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 6 Liefer- und Leistungszeiten
Angegebene Termine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Ereignisse höherer Gewalt verlängern Leistungsfristen angemessen.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Softwareleistungen gilt eine Software als vertragsgemäß, wenn sie die im Leistungsschein beschriebenen Funktionen im Wesentlichen erfüllt.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. An erstellter Software und Dokumentation erhält der Auftraggeber nach vollständiger Zahlung die vertraglich vereinbarten, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
Für Wartungs-, Support- und Softwareüberlassungsverträge gelten die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung sowie – soweit erforderlich – ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV).
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.